Karlsruher Institut für Technologie

Veranstaltungskalender

Vortrag

Karlsruher Dialog zum Informationsrecht

Dienstag, 24. Januar 2012, 18:30
Hörsaal -101 (UG), Geb. 50.34
Am Fasanengarten 5
76131 Karlsruhe
"Informationen durch benchmarking – die Leistungsvergleiche nach Art. 91d GG" Leistungsvergleiche sind – nicht nur im Sport – in aller Munde. Der im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform im Jahr 2009 in das Grundgesetz aufgenommene Art. 91d GG kündet davon. Nach dieser Norm können „Bund und Länder [...] zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen“. Diese Bestimmung wirft Fragen auf, die im Vortrag näher behandelt werden sollen. Diese betreffen die rechtliche Qualifikation der Vergleichsstudien bzw. der sie regelnden Norm ebenso wie das ihr zugrundeliegende Leitbild von Föderalismus. Behandelt werden sollen auch die rechtlichen und methodischen Anforderungen an die Gestaltung des Verfahrens bei inner- wie interorganisatorischen und ebenenverschränkenden Leistungsvergleichen und die Frage nach der Finanzierung derselben. Berührt werden soll schließlich die Frage, wie die Veröffentlichung der Ergebnisse der Ver-gleichsstudien gegenüber den Trägern betroffener Grundrechte und grundrechtsähnlicher Rechte auszugestalten sind. Und schließlich soll die Frage nach einer möglichen Verände-rung der Verwaltungskultur durch die Durchführung von Vergleichsstudien und die Veröf-fentlichung der Ergebnisse derselben gestellt werden.
Referent/in
Fr. Dr. iur. Margrit Seckelmann

Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
Veranstalter
Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht | Lehrstuhl für Öffentliches Recht
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