Karlsruher Institut für Technologie

Veranstaltungskalender

Vortrag

Karlsruher Dialog zum Informationsrecht

Dienstag, 08. Mai 2012, 18:30
KIT, Campus Süd, HS -101 (UG), Geb. 50.34, Am Fasanengarten 5
"Breitbandinternetausbau und Investitionsanreize in der sektorspezifischen Telekommunikationsregulierung" Die sektorspezifische Telekommunikationsregulierung hat sich traditionell auf vorhandene Technologien auf Grundlage bestehender Infrastrukturen bezogen, deren Investitionsrisiko kalkulierbar ist. Kernstück der sektorspezifischen Telekommunikationsregulierung ist die Netzzugangsregulierung, auf deren Grundlage Wettbewerbern marktbeherrschender Unternehmen verschiedene Zugangsrechte zur Infrastruktur eines Marktbeherrschers eingeräumt werden können. Die Wettbewerber müssen hierfür ein Entgelt zahlen, das sich an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientiert und damit – vereinfacht gesagt – möglichst niedrig sein soll. Die Telekommunikationsnetzbetreiber haben nun damit begonnen, neue IP-basierte Next Generation Networks zu errichten, die erhebliche Infrastrukturinvestitionen erfordern, deren Risiken weniger eindeutig sind. So lassen sich insbesondere im Hinblick auf die tatsächliche künftige Nachfrage nach breitbandigen Internetzugängen auf Grundlage von Next Generation Networks derzeit keine exakten Vorhersagen treffen. Der flächendeckende Aufbau von Next Generation Networks, der zur Verwirklichung der Breitbandziele der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission notwendig ist, erfordert also immense risikobehaftete Investitionen der Telekommunikationsunternehmen. Diese Investitionen werden nur dann getätigt werden, wenn entsprechende Anreize für die Telekommunikationsunternehmen bestehen. Die traditionelle Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung, die sehr stark auf die statische Effizienz des Telekommunikationsmarktes ausgerichtet ist, wirkt sich durch die Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung aber potenziell negativ auf die dynamische Effizienz eines Marktes – insbesondere auf Investitionsanreize – aus. Eine der Fragen, die der Europäische Richtliniengeber und dem folgenden der deutsche Ge-setzgeber im Rahmen der TKG-Novelle 2012 zu beantworten hatten, war, wie für die Marktakteure Infrastrukturinvestitionsanreize in den sektorspezifischen Telekommunikations-rechtsrahmen integriert werden können, die den flächendeckenden Ausbau von Next Generation Networks stimulieren. Konsequent wäre es gewesen, wenn noch nicht existierende Next Generation Networks von der Zugangsregulierung ausgenommen worden wären. Ein solch radikaler Bruch wurde allerdings nicht vollzogen. Vielmehr sind auf Grundlage des novellierten TKG vorranging im Rahmen der Netzentgeltregulierung Investitionsrisiken zu berücksichtigen. Der Vortrag wird die novellierten Netzzugangs- und Netzentgeltvorschriften einer ersten kritischen Würdigung unterziehen sowie mögliche Auswirkungen auf das Ziel einer flächendeckenden Breitbandinternetversorgung beleuchten.
Referent/in
Prof. Dr. Thomas Fetzer, LL.M.

TU Dresden
Juristische Fakultät
Veranstalter
Prof. Dr. iur. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht | Lehrstuhl für Öffentliches Recht
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