Karlsruher Institut für Technologie

Presseinformation 178/2011

Neue Tarifverträge abgeschlossen

Rechte der Beschäftigten bleiben gewahrt - KIT wird eigenständiger Arbeitgeber
Ein weiterer Schritt zur Einheit: Neue Tarifverträge für die KIT-Beschäftigten.  (Foto: Gabi Zachmann)
Ein weiterer Schritt zur Einheit: Neue Tarifverträge für die KIT-Beschäftigten. (Foto: Gabi Zachmann)

Der Entwurf des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes (KITWG) sieht vor, dass das KIT voraussichtlich zum 1. Januar 2013 eigenständiger Arbeitgeber für seine Beschäftigten wird. Der Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich in konstruktiven Verhandlungen nun auf zwei neue Tarifverträge für das KIT geeinigt: Der erste Tarifvertrag wahrt vor allem die Rechte aller Beschäftigten des früheren Forschungszentrums Karlsruhe anlässlich des bereits 2009 erfolgten Übergangs zum Land Baden-Württemberg auf Dauer. Der zweite Tarifvertrag wird durch das KITWG notwendig und sichert die Rechte der Beschäftigten anlässlich des Übergangs vom Land zum KIT als Arbeitgeber.

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte das Ergebnis: „Der große Erfolg des KIT ist ohne den Einsatz der Beschäftigten nicht denkbar. Mir ist es wichtig, dass ihre Belange bei der Weiterentwicklung berücksichtigt sind und ihre Rechte gewahrt bleiben. Dieses Ziel ist nun verlässlich erreicht.“

Der Änderungstarifvertrag zum Überleitungstarifvertrag KIT (ÜLTV-KIT) tritt zum 1. Dezember dieses Jahres in Kraft. Er wahrt unbefristet die Rechte derjenigen Beschäftigten, die vor der Gründung des KIT 2009 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der damaligen Forschungszentrum Karlsruhe GmbH eingestellt wurden. Ebenso schließt er betriebsbedingte Kündigungen aufgrund des Zusammenschlusses des Forschungszentrums mit der Universität Karlsruhe auf Dauer aus. Überdies eröffnet er die Möglichkeit, die Beschäftigten der Werkfeuerwehr anforderungsgerechter zu bezahlen und das Leistungsentgelt an Beschäftigte nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) auf drei Jahre befristet gleichmäßig auszuschütten. Innerhalb dieser drei Jahre wird eine neue Dienstvereinbarung zur Auszahlung des Leistungsentgelts ausgearbeitet werden.
 
Der zweite Tarifvertrag, der ÜLTV-Weiterentwicklung-KIT, tritt zum 31. Dezember 2012 in Kraft. Er sichert die Besitzstände der beim KIT bereits beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden des Landes Baden-Württemberg, wenn sie gesetzlich zum KIT als eigenständigem Arbeitgeber übergehen. Dieser Übergang ist für den 1. Januar 2013 vorgesehen. Ziel ist, die bestehenden Rechte und tariflichen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu erhalten. Beide Tarifvertragsparteien haben vereinbart, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen anlässlich des Übergangs zum KIT als Arbeitgeber geben wird. Dies knüpft an eine Tradition an. So spielten betriebsbedingte Kündigungen im KIT und seinen Vorgängereinrichtungen grundsätzlich keine Rolle, auch nicht beim Zusammenschluss von Forschungszentrum und Universität Karlsruhe 2009.

Nach Abschluss des laufenden Zustimmungsverfahrens können die Tarifverträge voraussichtlich noch in diesem Jahr rechtsgültig unterzeichnet werden.

Die KIT-Dienstleistungseinheit Personalservice und die KIT-Betriebsgruppe ver.di waren neben dem baden-württembergischen Finanzministerium und Wissenschaftsministerium maßgeblich daran beteiligt, diese Lösung zu erarbeiten, die den Übergang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die zweite Phase des KIT begleitet. Darüber hinaus sind sich beide Tarifvertragsparteien sowie das Präsidium und der Personalrat einig, dass auch künftig am KIT alles getan wird, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das Präsidium und der Personalrat danken allen Beteiligten dafür, dass sie die Weiterentwicklung tarifrechtlicher Bestimmungen für das KIT unterstützen.

 

Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft“ schafft und vermittelt das KIT Wissen für Gesellschaft und Umwelt. Ziel ist es, zu den globalen Herausforderungen maßgebliche Beiträge in den Feldern Energie, Mobilität und Information zu leisten. Dazu arbeiten rund 9 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einer breiten disziplinären Basis in Natur-, Ingenieur-, Wirtschafts- sowie Geistes- und Sozialwissenschaften zusammen. Seine 24 400 Studierenden bereitet das KIT durch ein forschungsorientiertes universitäres Studium auf verantwortungsvolle Aufgaben in Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft vor. Die Innovationstätigkeit am KIT schlägt die Brücke zwischen Erkenntnis und Anwendung zum gesellschaftlichen Nutzen, wirtschaftlichen Wohlstand und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das KIT ist eine der deutschen Exzellenzuniversitäten.

lg, 05.12.2011
Monika Landgraf
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