Streit um die Verfassung

Vor rund 40 Zuhörern im Redtenbacher-Hörsaal am Campus Süd erläuterte Vorsitzender Jürgen Walter, warum der RCDS nach wie vor gegen die Verfasste Studierendenschaft (VS) ist: Er halte es für falsch, dass Studierende von Studierenden eine Pflichtgebühr von etwa zehn Euro pro Semester verlangen können, zudem lenke das politische Mandat von den wirklichen Belangen der Studierenden ab. Außerdem gebe es keinen Änderungsbedarf, das unabhängige Modell in Karlsruhe habe gut funktioniert.

Diesen Bedarf sah Alexander Salomon von der Landtagsfraktion der Grünen sehr wohl - 14 von 16 Bundesländern hätten aus gutem Grund eine VS. Sie gebe den Studierenden die Finanzhoheit und ein politisches Mandat, das verfassungskonform sei. Die Mehrheit der Studierenden wolle die VS, das habe die Online-Diskussionsplattform der Landesregierung gezeigt, deswegen mache eine Urabstimmung, wie sie etwa der RCDS fordert, auch keinen Sinn. Kritik am Gesetzentwurf zur VS, weil dieser vorsehe, dass ein Haushaltsbeauftragter der jeweiligen Hochschule die VS kontrolliere, verstehe er. Das sei gerade für kleine Hochschulen nicht praktikabel. "Darüber wird die Regierung noch einmal nachdenken."

Das KIT sei für die VS, weil es den Studierenden eine noch stärkere Stimme verleihe, sagte Vizepräsident Detlef Löhe. Nur in Details sei das Präsidium skeptisch - etwa wegen der Kosten, die auf das KIT mit der VS zukämen, oder wegen der Pflichtmitgliedschaft der Studierenden. Wichtig sei für ihn, dass neue Regeln, die mit der VS in Kraft treten werden, das bewährte Karlsruher Modell nicht gefährden. "Eine Kultur des Zusammenwirkens wird wichtig bleiben."

Das unabhängige Modell funktioniere in der Tat gut, sagte Tobias Bölz vom Arbeitskreis VS des UStA. An anderen Hochschulen im Land tue das die studentische Selbstverwaltung aber nicht. Zudem biete die VS auch in Karlsruhe eine Sicherheit für Zeiten, in denen ein anderes Präsidium die Studierenden nicht so stark unterstütze wie das aktuelle.

Ein Zuhörer bemängelte, dass der Gesetzentwurf eine Direktwahl der Studierenden vorsehe, die im Senat sitzen. In der VS solle die gewählte Studierendenvertretung selbst bestimmen können, wen sie in die Gremien entsende. In einer ersten Reaktion auf den Landtagsbeschluss hat der UStA diese Kritik bekräftigt. Das sei ein verfassungsrechtliches Problem, so Salomon, außerdem wirke sich diese Regelung in der Realität kaum aus, weil oft doch die gleichen Personen in den gewählten Studierendenvertretungen und in den Gremien säßen. Dennoch wolle die Landesregierung diese Kritik bei der Novellierung des Landeshochschulgesetzes 2014 berücksichtigen.

Tobias Bölz berichtete vom Stand des Satzungsentwurfs, an dem der Arbeitskreis VS arbeitet. Die Strukturen des unabhängigen Modells sollen beibehalten, die Position der Fachschaften aber gestärkt werden: Die Fachschaftenkonferenz soll das Recht eines aufschiebenden Vetos bekommen. Jürgen Walter kündigte an, dass RCDS und Liberale Hochschulgruppe einen eigenen Satzungsentwurf entwickeln wollten. Ob es nicht besser sei, wenn sie ihre Argumente in den Arbeitskreis einbrächten, sagte Tobias Bölz, und lud sie zur Mitarbeit ein.

Am 27. Juni hat der Landtag die Wiedereinführung der VS beschlossen. In naher Zukunft sollen die Studierenden über die Satzungsvorschläge abstimmen. 2013 sollen die ersten Wahlen stattfinden, bis Ende des Jahres soll sich die VS konstituiert haben.

Der Arbeitskreis VS hatte die Podiumsdiskussion veranstaltet - mit Unterstützung des Onlinemagazins für Studierende am KIT, clicKIT. In seiner jüngsten Ausgabe hatte sich das Magazin mit der Wiedereinführung der VS beschäftigt.


ele, 22.06.2012